Biden verteidigt Reaktion auf chinesischen Ballonflug

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat seine Reaktion auf den Flug des mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballon über US-Territorium verteidigt. «Ich habe das Militär angewiesen, ihn auf sicherem Wege abzuschießen», sagte Biden bei einem Interview in der Abendsendung «Newshour» des Senders PBC am Mittwoch (Ortszeit). Das Militär habe ihm mitgeteilt, dass es nicht sicher sei, den Ballon über Land abzuschießen, und dass man durch Beobachtung des Überflugs vieles lernen könne. «Sobald sie die Möglichkeit hatten, ihn über dem Wasser abzuschießen, taten sie das und bargen wichtige Teile davon», sagte Biden.

Für seinen Umgang mit dem Vorfall war der Demokrat Biden von prominenten US-Republikanern scharf kritisiert worden. Die Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, warf Biden mangelnde Führung vor. «Die Weigerung des Präsidenten, China, unserem stärksten Gegner, die Stirn zu bieten, ist gefährlich und inakzeptabel», sagte die Republikanerin und frühere Sprecherin des Ex-Präsidenten Donald Trump am Dienstagabend nach Bidens Rede zur Lage der Nation im Kongress. Biden sei nicht bereit, «unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere Bevölkerung zu verteidigen». Er sei als Oberbefehlshaber ungeeignet.

Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Abschuss einen schweren Schlag erlitten hätten, antwortete Biden in dem Interview mit einem klaren «Nein». Er könne dies sicher sagen, weil die beiden Länder miteinander im Austausch seien. Biden bekräftigte, dass die USA mit China im Wettbewerb stünden, aber keinen Konflikt suchten.

Das US-Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Sie warf den USA eine «Überreaktion» und «ernste Verletzung» der international üblichen Regeln vor.

Dritter Staffel für Spionagethriller «Teheran» mit Hugh Laurie

LOS ANGELES: Die preisgekrönte israelische Spionage-Serie «Teheran» wird mit Verstärkung aus Hollywood fortgesetzt. In der dritten Staffel wird Golden-Globe-Preisträger Hugh Laurie («Dr. House») mitspielen, wie der Streamingdienst Apple TV+ am Mittwoch (Ortszeit) bekanntgab. In der zweiten Staffel (2022) wirkte Glenn Close als Undercover-Agentin mit. Laurie soll einen südafrikanischen Atominspektor spielen.

Im Mittelpunkt der 2020 gestarteten Serie steht die junge israelische Mossad-Agentin Tamar Rabinian (Niv Sultan), die heimlich im Herzen des Feindeslands Iran im Einsatz ist. Auch Darsteller wie Shaun Toub und Shila Ommi kehren in der dritten Staffel wieder. Zu den Schöpfern der mit dem Internationalen Emmy preisgekrönten Serie gehört Mosche Zonder, Drehbuchautor der israelischen Serie «Fauda». Regie führt Daniel Syrkin.

Disney streicht rund 7000 Jobs - Quartalsgewinn über Erwartungen

BURBANK: Der Entertainment-Riese Walt Disney plant trotz guter Geschäfte im vergangenen Quartal deutliche Einschnitte beim Personal. Rund 7000 Stellen - etwa drei Prozent der weltweiten Belegschaft - sollen im Rahmen eines Programms wegfallen, das die jährlichen Kosten um 5,5 Milliarden Dollar (5,1 Mrd Euro) senken soll. Das gab Disney-Chef Bob Iger am Mittwochabend bekannt. Anleger ließen die Aktie nachbörslich um rund acht Prozent steigen.

Iger kündigte angesichts «weltweiter wirtschaftlicher Herausforderungen» einen großen Konzernumbau an. Dabei verdiente Disney zuletzt besser als erwartet: In den drei Monaten bis Ende Dezember legte der Gewinn im Jahresvergleich um elf Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar (1,2 Mrd Euro) zu. Die Erlöse wuchsen um acht Prozent auf 23,5 Milliarden Dollar. Damit übertraf Disney die Prognosen der Wall-Street-Experten.

Allerdings verlor der Konzern bei seinem wichtigsten Streaming-Service Disney+ nach deutlichen Preiserhöhungen Abonnenten. Zum Quartalsende hatte der mit Netflix konkurrierende Videodienst weltweit 161,8 Millionen Nutzer - gut ein Prozent weniger als drei Monate zuvor. Disneys andere Streaming-Dienste Hulu und ESPN+ verbuchten leichte Zuwächse. Außerdem fiel der Verlust der Sparte mit 1,1 Milliarden Dollar niedriger aus als befürchtet. Im Vorquartal hatte das Minus bei 1,5 Milliarden Dollar gelegen.

Korruption im EU-Parlament: Fraktionsspitzen stimmen Reformen zu

BRÜSSEL: Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europaparlament haben nach dem Bestechungsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili Reformen für eine bessere Vorsorge gegen Korruption zugestimmt. Wie das Parlament am Mittwochabend mitteilte, sollen die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern ausgeweitet werden. Zudem ist ein Verbot bestimmter «Freundschaftsgruppen» mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden vorgesehen.

«Diese Reformen sind ein Neuanfang zur Stärkung der Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament», kommentierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Ziel sei die «Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Entscheidungsfindung».

In dem Bestechungsskandal um die griechische Politikerin Kaili geht es um die mutmaßliche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen aus Katar und Marokko. Im Dezember wurden Kali und mehrere andere Verdächtige festgenommen. Ihnen wird Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt.

Die laut Parlament noch notwendigen Arbeiten an den vereinbarten Reformen sollen nun unverzüglich beginnen, um sicherzustellen, dass sie so bald wie möglich in Kraft treten können. Darüber hinaus werden nach Parlamentsangaben auch noch andere mittel- bis längerfristige Maßnahmen in Erwägung gegen Korruption gezogen.

US-Polizist verschickte nach brutalem Einsatz Bildmaterial des Opfers

WASHINGTON: Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Tyre Nichols infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in der US-Großstadt Memphis kommen weitere Details ans Licht. Am Mittwoch wurde bekannt, dass einer der beteiligten Polizisten Handy-Fotos von dem schwer verletzten Mann machte und dann eines oder mehrere auch verschickte. Das geht aus Dokumenten einer internen Untersuchung der Polizei hervor, die die Zeitung «New York Times» veröffentlichte. Der 29 Jahre alte Nichols starb drei Tage nach dem Einsatz im Krankenhaus.

Die Dokumente beschreiben detailliert das Verhalten der einzelnen Polizisten am Abend des 7. Januar. Auf einem Video war zu sehen, wie der Beamte Fotos von Nichols machte, nachdem dieser von mehreren Polizisten nach einer Verkehrskontrolle brutal zusammengeschlagen worden war. Er schickte das Bildmaterial den Dokumenten zufolge an mehrere Personen, auch außerhalb der Polizei.

Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen und löste in vielen Städten Proteste aus. Sechs Beamte wurden inzwischen aus dem Polizeidienst entlassen. Fünf von ihnen - auch der Beamte, der die Fotos machte - soll wegen Mordes zweiten Grades der Prozess gemacht werden. Das entspricht im Bundesstaat Tennessee einer Zwischenstufe zwischen Mord und Totschlag. Ihnen drohen lange Haftstrafen. In den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Übergriffen durch die Polizei. Davon sind überproportional häufig Afroamerikaner betroffen.

Erdbeben beunruhigt Bewohner im Libanon

BEIRUT: Ein Erdbeben der Stärke 4,2 hat Sorgen und Ängste bei Menschen im Libanon ausgelöst.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, verzeichnete das Nationale Zentrum für Geophysik das Beben am Mittwochabend. Es sei in mehreren Landesteilen zu spüren gewesen. Menschen rannten in der Hafenstadt Tripoli Berichten zufolge panisch aus ihren Häusern. Das Beben weckte im Libanon Erinnerungen an die Katastrophe im Nachbarland Syrien und der Türkei. Zunächst gab es keine Informationen über Schäden oder Opfer.

Blinken nennt chinesischen Ballon Teil eines Überwachungsprogramms

WASHINGTON: Der von den USA abgeschossene mutmaßliche Spionageballon aus China ist nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms. «Die Vereinigten Staaten waren nicht das einzige Ziel dieses breit angelegten Programms, das die Souveränität von Ländern auf fünf Kontinenten verletzt hat», sagte Blinken am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Die USA hätten dazu mit Dutzenden Ländern Informationen ausgetauscht. Konkretere Angaben machte Blinken nicht.

Das Auftauchen eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium hat die ohnehin frostigen Beziehungen beider Länder weiter abgekühlt. Das US-Militär hatte den Ballon am Samstag vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die US-Regierung wirft China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei, und von einer «Überreaktion». Angesichts des Streits sagte Blinken kurzfristig eine Reise nach Peking ab.

Der Außenminister verwies darauf, dass die Bergung von Teilen des abgeschossenen Ballons noch laufe. «Wir analysieren sie, um mehr über das Überwachungsprogramm zu erfahren.» Diese Informationen würden verknüpft mit Erkenntnissen, die gesammelt worden seien, während sich der Ballon noch im amerikanischen Luftraum befunden habe. Blinken fügte hinzu: «Wir werden in den kommenden Tagen mehr dazu sagen.»

Stoltenberg ergänzte, der Ballon bestätige «ein Muster im chinesischen Verhalten». Die Volksrepublik habe stark in neue militärische Fähigkeiten investiert, einschließlich Überwachung und Aufklärung. Auch in Europa seien verstärkte Geheimdienstaktivitäten zu beobachten. Die Chinesen nutzten Satelliten, Cyberfähigkeiten und eben auch Ballons. «Wir müssen also wachsam sein», mahnte der Norweger.

Protest gegen mutmaßliche Twitter-Sperre in der Türkei

ISTANBUL: Türkische Politiker und Prominente haben nach der Erdbeben-Katastrophe gegen die mutmaßliche Twitter-Sperre protestiert. Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, äußerte am Mittwoch scharfe Kritik: «Diese wahnsinnige Palastregierung hat die Kommunikation der sozialen Medien unterbrochen», schrieb der Oppositionsführer auf Twitter. «Das Ergebnis ist, dass Hilferufe weniger gehört werden. Wir wissen, was sie alles zu verbergen versuchen. Wir warten auf eure Erklärung.»

Auch der türkische Schauspieler und Comedian Cem Yilmaz forderte im Netz Aufklärung. «Gibt es eine Erklärung dafür, dass Twitter beschränkt wurde, wo es doch nützlich sein kann, Leben zu retten?» Immer wieder hatten in den vergangenen Tagen verschüttete Menschen über die sozialen Medien Hilferufe abgesetzt.

Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, berichtete am Mittwoch über die Beschränkung von Twitter durch meherere Internetanbieter in der Türkei. Von offizieller Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Den Kurznachrichtendienst erreichten Nutzer in der Türkei nur noch durch Tunneldienste (VPN). In den sozialen Medien forderten Nutzer unter einem Hashtag die Freigabe von Twitter.

Malteser: «Wir werden jetzt die lebensrettenden Maßnahmen erhöhen»

BERLIN: Nach den verheerenden Erdbeben stockt der Malteser Hilfsdienst seine Hilfe in Syrien auf. «Wir werden jetzt die lebensrettenden Maßnahmen erhöhen», sagte der Leiter der Nothilfeabteilung der Malteser International, Oliver Hochedez, am Mittwochabend im ZDF. «Wir werden versuchen, Medikamente (...) auch an Krankenhäuser zu entsenden.» Nötig seien auch Zelte. «Es ist bitterkalt.» Die Hilfsorganisation ist nach seinen Angaben bereits seit zehn Jahren vor allem im Gesundheitssektor in Syrien im Einsatz.

Seit den Erdbeben würden verstärkt Verwundete behandelt. «In den letzten zwei, drei Tagen sind es über 100 Operationen, die wir auch durchgeführt haben mit den syrischen Ärzten vor Ort», sagte Hochedez, «Wir sehen viele Menschen, die auf der Straße eine Unterkunft eingerichtet haben.» Viele seien traumatisiert.

Bei den Beben vom Montag in türkisch-syrischen Grenzgebiet starben nach jüngsten Angaben mehr als 11.700 Menschen.

Barcelona setzt Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aus

BARCELONA/JERUSALEM: Die spanische Mittelmeer-Metropole Barcelona setzt die Kontakte zum israelischen Staat aus - und damit auch die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Der Beschluss gelte, bis die israelischen Behörden aufhörten, «systematisch die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu verletzen», kündigte Bürgermeisterin Ada Colau am Mittwoch an. Dies berichteten die Zeitungen «La Vanguardia» und «El País» sowie die Nachrichtenagentur Europa Press. Die linke Politikerin reagiere damit auf eine Petition pro-palästinensischer Gruppen. Die Partnerschaft besteht seit 1998.

Israels Außenministerium bezeichnete die Aussetzung der Kontakte durch die Bürgermeisterin als «unglückliche Entscheidung, die in völligem Widerspruch zur Position der Mehrheit der Bürger Barcelonas und ihrer Vertreter im Stadtrat steht». Die Entscheidung gebe Extremisten, Terrororganisationen und Antisemitismus Rückenwind. Colau warf Israel «jahrzehntelange systematische Verletzungen der Menschenrechte» und eine «illegale Besetzung und Besiedelung palästinensischer Gebiete» vor.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit sehr angespannt. Zuletzt wurden bei einer Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland fünf Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Ende Januar hatte ein Palästinenser in Ost-Jerusalem sechs Israelis und eine Ukrainerin erschossen. Am Tag zuvor waren bei einer Razzia der israelischen Armee zehn Palästinenser getötet worden.

Internationale Geberkonferenz für Erdbebenopfer geplant

BRÜSSEL/STOCKHOLM: Zur Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson eine internationale Geberkonferenz ausrichten. Die Veranstaltung sei für März in Brüssel geplant, teilten beide Seiten am Mittwoch mit, ohne ein konkretes Datum zu nennen. «Wir alle sind erschüttert von den verheerenden Auswirkungen der Erdbeben, die sich diese Woche in der Türkei und in Syrien ereignet haben», sagte von der Leyen. Schweden hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne.

Den Angaben zufolge soll die mit der Türkei abgestimmte Konferenz offen sein für die EU-Staaten, Nachbarländer, Mitglieder der Vereinten Nationen und internationale Finanzinstitute. Ziel sei, die Hilfe zu koordinieren und Unterstützung für den raschen Wiederaufbau und die Nothilfe in den betroffenen Gebieten zu beschaffen.

Leopard verletzt mehrere Menschen in Gericht

NEU DELHI: In Indien ist ein Leopard in ein Gerichtsgebäude eingedrungen und hat dort mindestens acht Menschen verletzt. Auch nach stundenlangen Versuchen hätten Polizisten und Mitarbeiter der Waldbehörde die Großkatze nicht einfangen können, berichtete der «Indian Express» am Mittwochabend (Ortszeit). Einige der Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden, andere hätten vor Ort erste Hilfe erhalten. Das Gebäude sei nach dem Vorfall im Bundesstaat Uttar Pradesh am Nachmittag geräumt worden - einige hätten zum Verlassen des Gebäudes Hilfe der Raubtierfänger gebraucht, hieß es.

In Indien gibt es immer wieder tödlich endende Zusammenstöße zwischen Menschen und verschiedenen freilebenden Wildtieren. Ein Hauptgrund für die Konflikte ist, dass mit der Abholzung von Wäldern menschliche Siedlungen immer näher an die Wildtiere rücken. Und mit der Nähe nehmen Berührungspunkte zu und es steigt das Konfliktpotenzial.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass in Indien Wildtiere in ein Gerichtsgebäude hinein gelangen. Im vergangenen Jahr etwa soll ein Affe aus einem Gerichtsgebäude im Bundesstaat Rajasthan Beweismaterial für einen Mordfall geklaut haben, darunter ein Messer als mutmaßliche Tatwaffe, wie örtliche Medien damals berichteten.

Nach Erdbeben: Bangladesch schickt Rettungsteam - Tag der Trauer

DHAKA: Bangladesch will nach dem schlimmen Erdbeben in der Türkei und Syrien ein Such- und Rettungsteam mit 70 Mitgliedern in die Region schicken. Das Team bestehe unter anderem aus medizinischem Personal, Feuerwehrleuten und Streitkräften, teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Dhaka mit. Es sollte am Mittwochabend (Ortszeit) mit einem Flieger der Luftwaffe in die Türkei fliegen.

Für Donnerstag verkündete Bangladesch einen Tag der Trauer für die mehr als 11.000 Verstorbenen in der Türkei und in Syrien. In Moscheen im ganzen muslimisch geprägten Land solle es dann spezielle Gebete für ihren ewigen Frieden geben. Die nationale Flagge würde zudem unter anderem bei Büros, Schulen und bangladeschischen Missionen im Ausland auf halbmast geflogen.

Mit einer Stärke von 7,7 bis 7,8 hatte das Beben am frühen Montagmorgen das Gebiet an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien erschüttert. Am Montagmittag folgte dann ein weiteres Beben der Stärke 7,5 in derselben Region. Neben den Toten wurden auch Tausende Menschen verletzt. Die Bergungsarbeiten sind auch ein Rennen gegen die Zeit: Die kritische Überlebensgrenze für Verschüttete liegt normalerweise bei 72 Stunden. Temperaturen um den Gefrierpunkt machten den Überlebenden zusätzlich zu schaffen, viele haben kein Dach mehr über dem Kopf.

Schwedische Polizei untersagt erneute Koranverbrennung

STOCKHOLM: Nach einer islamfeindlichen Koranverbrennung in Schweden, die den erhofften Nato-Beitritt verzögert hat, ist eine erneute Aktion dieser Art untersagt worden. Ein entsprechender Antrag sei abgelehnt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Islamfeindliche Protestaktionen hatten schon im Januar für Ärger mit dem Nato-Mitglied Türkei gesorgt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Reaktion gedroht, Schweden könne bei seinem Nato-Antrag nicht mit seiner Unterstützung rechnen. Ankara blockiert Schwedens gemeinsam mit Finnland geplanten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis seit langem. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen den Beitritten zustimmen, 28 haben das bereits getan. Nur Ungarn und die Türkei fehlen noch.

Die nun untersagte Versammlung hätte schwerwiegende Störungen der nationalen Sicherheit verursachen können, schrieb die Behörde nach einem Dialog mit dem Nachrichtendienst Säpo. Nach Angaben des Rundfunksenders SVT sollte die Demonstration am Donnerstagnachmittag wieder vor der türkischen Botschaft in Stockholm stattfinden.

Zuvor hatte die Säpo unter anderem mit Blick auf die Reaktionen auf das Abbrennen der heiligen Schrift vor der Botschaft im Januar vor erhöhter Terrorgefahr gewarnt. «Die Entwicklung bedeutet, dass Schweden weltweit stärker als zuvor im Fokus des gewalttätigen Islamismus steht», erklärte der Nachrichtendienst.

Straße repariert - WHO bringt Hilfe für Erdbebenopfer nach Syrien

GENF: Nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien mit Tausenden Toten ist eine beschädigte Straße zwischen den beiden Ländern so weit repariert worden, dass Hilfsgüter befördert werden können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) könne so die Opfer in Nordsyrien mit Notfallmaterial aus einem Lager in der Türkei versorgen, sagte der WHO-Vertreter in der Türkei, Batir Berdiklischew, am Mittwoch per Videolink an die Zentrale in Genf. Zudem seien zwei Frachtmaschinen mit WHO-Material startbereit, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die erste sollte am Donnerstag, die zweite am Freitag in Damaskus eintreffen. In Syrien waren Klagen laut geworden, dass zwar viel Hilfe in der Türkei, aber wenig in Syrien eintrifft.

Bei den Erdbeben am Montag waren in den beiden Ländern zusammen mehr als 11.000 Menschen ums Leben gekommen.

Hunderttausende Syrer müssen Häuser wegen Erdbeben verlassen

DAMASKUS: Hunderttausende Menschen in Syrien haben nach Regierungsangaben wegen der schweren Erdbeben ihre Häuser verlassen müssen. 298.000 Syrer seien betroffen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Regierung am Mittwoch. Das Land habe 180 Notunterkünfte eröffnet.

Die staatlichen Angaben beziehen sich in der Regel nur auf die Opfer in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Wie viele Menschen in den von Rebellen gehaltenen Regionen Syriens ihre Häuser verlassen mussten, war am Mittwoch noch unklar.

Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Flüchtlingspolitik

YAMOUSSOUKRO: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in der Elfenbeinküste den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation Unesco entgegengenommen. Mit der Auszeichnung würdigte die Organisation Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015, als Deutschland mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und andere Migranten aufnahm.

In ihrer Dankesrede verwies Merkel auf immer neue Krisenherde in der Welt und appellierte, Konflikte friedlich zu lösen. «Dialog ist die Waffe der Starken, nicht der Schwachen», sagte sie. Merkel widmete den Preis den freiwilligen Helfern, die auf dem Höhepunkt der Krise bei der Aufnahme der Flüchtlinge halfen.

Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay überreichte der Kanzlerin den Preis bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Yamassoukro. «Sie haben Mut gezeigt, in einer Zeit, als andere Europa abschotten wollten», sagte Azoulay. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident des Senegals, Macky Sall, nannte Merkel eine «außergewöhnliche Staatsfrau und Humanistin». Außerdem wurde die Arbeit von Julienne Lusenge aus der Demokratischen Republik Kongo mit einer besonderen Erwähnung gewürdigt. Sie setzt sich für Opfer sexueller Gewalt im Ostkongo ein.

Der Preis ist nach dem früheren Staatschef der Elfenbeinküste Félix Houphouët-Boigny benannt. Der Friedenspreis wurde 1989 gestiftet und wird seit 1991 jährlich an Personen oder Organisationen vergeben, die sich besonders um die Förderung, die Erforschung oder die Sicherung des Friedens bemüht haben. Die ersten Preisträger waren Nelson Mandela und Frederik Willem de Klerk, die nach der Abschaffung der Apartheid in Südafrika ausgezeichnet wurden. Zuletzt wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed 2019 für den Friedensschluss mit dem Nachbarland Eritrea ausgezeichnet. Dieser stürzte sein Land jedoch im Jahr darauf in einen Bürgerkrieg. 2020 und 2021 wurde der Preis wegen der Coronapandemie nicht verliehen.

Straßen in Iskenderun nach Erdbeben überflutet - Gebäude evakuiert

ISTANBUL: In der türkischen Küstenstadt Iskenderun sind nach dem Erdbeben mehrere Straßen überflutet worden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Der Sender NTV berichtete, Gebäude an der Küstenstraße seien evakuiert worden. Die genauen Hintergründe waren noch nicht bekannt. Experten sehen durchaus einen möglichen Zusammenhang mit dem Erdbeben vom Montag.

Denkbar sei, dass bei den Erschütterungen Stadtteile abgesenkt worden seien und diese Gebiete nun flacher liegen als vorher - und deshalb überflutet worden seien, sagte die Forscherin Heidrun Kopp vom Kieler Geomar Helmholtz Zentrum für Ozeanforschung.

Ein Sprecher der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines teilte unterdessen mit, man habe seit Dienstag fast 50.000 Menschen mit Evakuierungsflügen aus dem Erdbebengebiet gebracht.

Informanten: Nordkorea hält nächtliche Militärparade ab

SEOUL/PJÖNGJANG: Nordkorea hat zum 75. Gründungstag seiner Streitkräfte nach Informationen aus Südkorea offensichtlich erneut eine nächtliche Militärparade abgehalten. Die Parade habe am Mittwochabend (Ortszeit) in Pjöngjang begonnen, berichtete eine informierte Quelle im Nachbarland Südkorea. Zunächst war unklar, wie lang sie dauerte und ob Machthaber Kim Jong Un die Heerschau verfolgte. Aus Nordkorea gab es zunächst keine Bilder davon.

Die selbst erklärte Atommacht nutzt oft wichtige Feier- oder Gedenktage, um Stärke zu zeigen. Dazu gehören auch Militärparaden. Nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap hielt Nordkorea unter Kim Jong Un, dem nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 die Macht übergeben worden war, mehr als ein Dutzend solcher Revuen ab. Das Land ist wegen seines Atomwaffenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen.

Seit dem vergangenen Jahr haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wieder deutlich verschärft. Pjöngjang testete einem UN-Expertenbericht zufolge unter Verstoß gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats mindestens 73 ballistische Testrakete - 42 davon in den letzten vier Monaten des Jahres. Ballistische Raketen sind in der Regel Boden-Boden-Raketen, die je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden können. Die USA und Südkorea haben als Abschreckung gegen Nordkorea ihre gemeinsamen Militärübungen wieder in vollem Umfang aufgenommen.

Indische Regierung: Menschen sollen am Valentinstag Kuh umarmen

NEU DELHI: Wie wäre es am Valentinstag eine Kuh zu umarmen? Die indische Regierung zumindest schlägt das vor und hat kurzerhand den «Kuh-Umarmungstag» am 14. Februar ins Leben gerufen, wie es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Fischerei, Viehzucht und Milchwirtschaft heißt. Diese Mitteilung sei echt und ernst gemeint, betonte ein Mitarbeiter des Ministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die Mitteilung beginnt so: «Wir wissen alle, dass die Kuh das Rückgrat der indischen Kultur und der ländlichen Wirtschaft ist, unser Leben stärkt und sie repräsentiert Viehreichtum und Biodiversität.» In der Tat wird die Kuh in dem hinduistisch geprägten Land als heilig gesehen und wird als eine Art Mutter verehrt. In einigen indischen Bundesstaaten ist das Töten von Kühen deshalb verboten. Das Ministerium schreibt also: «Angesichts des immensen Nutzens der Kuh wird das Kuh-Umarmen emotionalen Reichtum bringen und daraus wird unser individuelles und kollektives Glück vergrößert.»

Eigentlich haben viele Inderinnen und Inder am Valentinstag schon eine Beschäftigung - sie feiern wie Pärchen aus westlichen Ländern mit Rosen und Schokolade. Aber das ist etlichen konservativen Hindus ein Dorn im Auge. Teils stören diese an dem Tag gar die Pärchen. Und auch Vertreter der hindunationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi hatten sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, westlichen Einfluss im Land zu verringern. In der Kuh-Umarmungsmitteilung schreibt das Ministerium nun: «Die Blendung der westlichen Zivilisation hat uns unsere physische Kultur und das Kulturgut fast vergessen lassen.»

Flüchtiger Mafioso auf Bali gefasst

ROM: Ein seit mehr als sechs Jahren flüchtiger Mafioso der 'Ndrangheta ist auf der indonesischen Insel Bali festgenommen worden. Spezialeinheiten der dortigen Polizei hätten den 32-Jährigen in der vergangenen Woche am Flughafen von Denpasar, der Hauptstadt der Provinz Bali, gefasst, teilten die italienischen Carabinieri am Mittwoch mit. Er war von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben und wegen Drogendelikten sowie Mafiaverbindungen gesucht worden.

Es ist die dritte Festnahme jahrelang gesuchter Mafiosi innerhalb kurzer Zeit. Erst in der vergangenen Woche war ein mehr als 16 Jahre flüchtiger Mafioso ebenfalls der kalabrischen 'Ndrangheta in der französischen Stadt Saint-Étienne gefasst worden. Zuvor gelang es den italienischen Behörden Mitte Januar, den Cosa-Nostra-Boss Matteo Messina Denaro nach 30-jähriger Flucht auf Sizilien zu verhaften.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni zeigte sich erfreut über die Festnahme auf Bali und bedankte sich bei allen beteiligten Einsatzkräften. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und jegliche illegale Aktivitäten bleibe ein vorrangiges Ziel ihrer Regierung, sagte die Rechtspolitikerin laut einer Mitteilung.

Liebe zu Brieftaubensport führt britische Polizei zu Drogendealer

LIVERPOOL: Seine Liebe zum Brieftaubensport hat die britische Polizei auf die Fährte eines Drogendealers geführt.

Der Mann habe sich in verschlüsselten Nachrichten und Bildern in Chats wiederholt auf Tauben bezogen, berichtete die BBC am Mittwoch. Das habe es den Beamten ermöglicht, seine Privatadresse und seinen Taubenschlag zu identifizieren, teilte die Polizei mit. Vor Gericht in Liverpool hatte sich der 37-Jährige schuldig bekannt, mit Heroin und Kokain gehandelt zu haben. Dafür wurde er am Dienstag zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

EU-Parlament: AfD-Politiker Krah suspendiert, Fest tritt zurück

BRÜSSEL: Nach parteiinternem Streit ist der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest als Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament zurückgetreten. «Ich hatte kein Vertrauen mehr in die Delegation», sagte der 60-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Kommissarisch übernimmt Joachim Kuhs die Leitung der deutschen Delegation in der rechtsnationalen ID-Fraktion.

Vorausgegangen war ein Streit in der AfD-Gruppe über Anschuldigungen Fests gegen seinen Fraktions- und Parteikollegen Maximilian Krah. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Die Spitze der ID-Fraktion entschied nun am Mittwoch, Krah deshalb für drei Monate aus der Fraktion auszuschließend. In der AfD-Delegation wiederum gab es Unmut darüber, dass Fest auf Krahs Ausschluss gedrungen hatte.

AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla begrüßte Fests Rücktritt am Mittwoch. «Ich freue mich, dass es jetzt wieder zu Ruhe in der Delegation kommt.» Nun könne die Fraktion mit den anderen Partnern die Europawahl vorbereiten. «Von daher war der Schritt folgerichtig und nur konsequent.»

Fest sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament. Er war seit gut einem Jahr Leiter der AfD-Abgeordneten in der rechtsnationalen Fraktion Identität und Demokratie (ID). Krah, der dem Bundesvorstand der AfD als Beisitzer angehört und Mitglied des sächsischen Landesverbandes ist, hatte im vergangenen Jahr ohne Erfolg für das Amt des Oberbürgermeisters von Dresden kandidiert. Die ID-Fraktion hatte seine Mitgliedschaft in der Fraktion 2022 für mehrere Monate ausgesetzt. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Mehr Fernzüge von Berlin nach Polen geplant

POTSDAM: Zwischen Berlin und einigen polnischen Städten sollen künftig mehr Fernzüge fahren. Das gab die Deutsche Bahn nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der polnischen Eisenbahnen und des Bundes am Mittwoch in Potsdam bekannt.

Künftig sollen zwischen Berlin, Frankfurt (Oder), Krakau und Przemysl zwei Züge pro Tag in jede Richtung rollen statt wie bisher ein Zugpaar. Für die Fernverkehrslinie Berlin-Posen-Warschau sei ab Juni ein Zweistunden-Takt geplant mit sechs Zugpaaren, teilte die Deutschen Bahn mit.

Die Strecke zwischen Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze werde zweigleisig ausgebaut, um die Fahrzeit zwischen Berlin und Stettin zu verkürzen. Ziel ist es, dass ab 2026 auch die Nahverkehrszüge aus Berlin schneller die polnische Ostsee erreichen sollen.

Protestmarsch von Veteranen gegen Justizreform

TEL AVIV: Hunderte israelische Reservisten und Veteranen sind am Mittwoch zu einem Protestmarsch gegen die geplante Justizreform im Land aufgebrochen. Der Marsch begann in Latrun, einem Ort westlich von Jerusalem. Er soll dann am Freitag vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem enden. Der frühere Vize-Generalstabschef Jair Golan, der an dem Marsch teilnahm, rief auch zum zivilen Aufstand gegen die kontroverse Reform auf. Die bisherigen Proteste reichten nicht aus, sagte er. «Diese schlechte Regierung wird nicht verstehen, dass wir es ernst meinen.»

Stattdessen müsse man «den Verkehr im Staat Israel lahmlegen, die Arbeit niederlegen, dann wird diese schreckliche Regierung verstehen, dass wir um unser Land kämpfen», sagte Golan. Er ist Mitglied der linksliberalen Meretz-Partei, die bei der Wahl im November knapp an der 3,25-Prozent-Hürde gescheitert war.

Seit Jahresbeginn demonstrieren Tausende von Israelis jede Woche gegen die Justizreform, ein Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Experten warnen jedoch, die Reform gefährde die Demokratie in Israel.

Die Opposition hat für Montag zu Proteststreiks aufgerufen. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz schrieb bei Twitter: «Wenn der Galopp auf dem Weg zu einem Systemumsturz weitergeht, werden wir auch von dem Streikrecht Gebrauch machen - und Massen von Bürgern werden den Staat zum Stillstand bringen.» Auch Oppositionsführer Jair Lapid rief alle Arbeitgeber dazu auf, ihren Angestellten am Montag Streiks zu ermöglichen. Israelische Medien berichteten, Streiks und Demonstrationen vor dem Parlament in Jerusalem könnten die wöchentliche Kundgebung in Tel Aviv ersetzen.

Hunderte Landwirte demonstrieren in Paris gegen EU-Pestizidverbot

PARIS: Mit rund 500 Traktoren haben Landwirte in Paris gegen ein EU-Pestizidverbot demonstriert, von dem Frankreich in diesem Jahr keine Ausnahmen mehr erlauben will. Auf ihrer Sternfahrt in die Hauptstadt verursachten die Landwirte am Mittwoch Hunderte Kilometer Staus auf den Autobahnen. Auf den Pariser Straßen stockte ebenfalls der Verkehr.

Konkret geht es um zwei sogenannte Neonikotinoide, deren Einsatz auf Äckern die EU zum Schutz von Bienen und anderen Bestäubern bereits 2018 verboten hatte. Frankreich hatte für den Zuckerrübenanbau aber mehrfach Ausnahmegenehmigungen erteilt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte Anfang des Jahres dann, dass jede Ausnahmeregelung rechtswidrig ist.

Die demonstrierenden Rübenbauern fürchten ohne die Möglichkeit zum Einsatz der beiden Pestizide deutlich geringere Erträge. Bisher hatte es Notfallzulassungen gegeben, um Blattlausbefall und Vergilbung vorzubeugen. Landwirtschaftsminister Marc Fesneau empfing am Mittwochmorgen eine Delegation von Landwirten und sicherte Hilfe bei der Suche nach Alternativen zum Einsatz der Pestizide zu.

Aktivisten: Türkei hat trotz Erdbeben Stellung in Syrien angegriffen

DAMASKUS: Trotz der schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat die Türkei im Kampf gegen kurdische Milizen offensichtlich wieder eine Stellung in Syrien angegriffen. Durch eine türkische Rakete seien vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden, teilten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Mittwoch mit. Es handele sich dabei um von Kurden unterstützte Mitglieder des Militärrats von Manbidsch, die die dortige Gegend kontrollieren. Der Angriff habe sich bereits am Dienstag ereignet. Die Erdbeben hatten das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien, darunter auch Manbidsch, am Montag erschüttert. Retter vermuten noch immer Tausende Verschüttete unter Trümmern.

Die Türkei, die im Norden Syriens Gebiete besetzt hält, geht dort schon seit langem gegen kurdische Milizen vor. Im November flog Ankara auch Luftangriffe im Nachbarland. Auch die syrische Kurdenmiliz YPG kontrolliert Regionen im Bürgerkriegsland. Die Türkei sieht sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK gilt unter anderem auch in Deutschland als Terrororganisation, die YPG hingegen nicht. Die USA sehen in der YPG einen Partner im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Belarus: Aktivist der polnischen Minderheit bekommt acht Jahre Haft

WARSCHAU: Ein Gericht in Belarus hat einen Aktivisten der polnischen Minderheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter des Bezirksgerichts in Grodno sahen es als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte Journalist Andrzej Poczobut sich der «Aufstachelung zum Hass» und des «Aufrufs zu Handlungen zum Schaden von Belarus» schuldig gemacht habe, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch berichtete.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte das Urteil als «unmenschlich» und als weiteren Akt der Verfolgung von Polen in Belarus. «Wir werden alles tun, um dem polnischen Journalisten zu helfen», schrieb er auf Twitter. Das polnische Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der belarussischen Botschaft ein.

Poczobut hatte für polnische Medien über die innenpolitische Krise berichtet, die die weithin als gefälscht geltende Präsidentenwahl vom 9. August 2020 ausgelöst hatte. Machthaber Alexander Lukaschenko ließ sich nach 26 Jahren an der Macht zwar erneut zum Sieger erklären, die Demokratiebewegung des Landes sah allerdings Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Nach der Wahl kam es monatelang zu Massenprotesten mit rund 30.000 Festnahmen, Hunderten Verletzten und zahlreichen Toten.

Im März 2021 wurde Poczobut festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Die Gerichtssitzungen in dem Prozess gegen ihn fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zur Urteilsverkündung waren nur belarussische Medien zugelassen. Menschenrechtsorganisationen stufen Poczobut als politischen Gefangenen ein. Lukaschenko hatte das Nachbarland Polen mehrfach beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. In Belarus, das zehn Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.

Bundeswehr fliegt rund 50 Tonnen Hilfsgüter in das Erdbebengebiet

ULM/WUNSTORF: Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei wird die Bundeswehr am Donnerstag rund 50 Tonnen Hilfsgüter in das Katastrophengebiet fliegen. Die Ware werde mit drei Transportflugzeugen vom Typus Airbus A400M vom Militärflughafen im niedersächsischen Wunstorf aus in das Gebiet geschickt, bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Geplant ist der Abflug für den Vormittag. Eine genaue Uhrzeit ist noch nicht bekannt.

Am Mittwochmorgen waren ehrenamtliche Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) Baden-Württemberg mit sieben Lastwagen aus dem Großraum Ulm nach Niedersachsen aufgebrochen, wie ein Sprecher des THW mitteilte. Bepackt waren sie mit knapp 2000 Feldbetten, Schlafsäcken und Decken. Auch Zelte, Heizgeräte und Isomatten werden in das Krisengebiet gebracht. Die Hilfsgüter stammen aus dem Logistikzentrum des Auswärtigen Amtes im Großraum Ulm. Der Bestand ist dort speziell für solche Notfälle eingelagert.

Erste Rettungsteams aus den USA in der Türkei eingetroffen

WASHINGTON: Nach den schweren Erdbeben sind erste Rettungsteams aus den USA in der Türkei angekommen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mit. Zwei Such- und Rettungsteams aus den USA seien am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik eingetroffen und könnten in Kürze ihre Arbeit aufnehmen, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder mit. Bereits am Dienstag hätten in Incirlik stationierte Flugzeuge des US-Militärs mit dem Transport von Ersthelfern in die am stärksten betroffenen Gebiete begonnen.

Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, die USA hätten bislang mehr als 150 Such- und Rettungskräfte in die Türkei entsandt. Es seien auch US-Hubschrauber im Einsatz, um zu helfen, Gebiete zu erreichen, die sonst nur schwer zugänglich wären. In Syrien arbeiteten die Vereinigten Staaten mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um den betroffenen Menschen zu helfen. Die USA hätten auch viel Ausrüstung und Spezialwerkzeuge in die Unglücksregion geschickt.

Bei den Beben vom Montag im türkisch-syrischen Grenzgebiet starben nach jüngsten Angaben mehr als 11.700 Menschen.

Italien schickt Marineschiff mit Feldspital in Erdbebengebiet

ROM: Italien will in den nächsten Tagen ein Schiff der Marine mit Hilfsgütern in die Erdbebengebiete schicken. Wie der Chef des italienischen Zivilschutzes, Fabrizio Curcio, am Mittwoch ankündigte, sollen mit dem Schiff unter anderem Ausrüstungen und Gerätschaften für ein Feldspital, weiteres Spezialequipment, Elektronik und Zelte transportiert werden. Zudem werden Ärzte und Helfer in die Gebiete des östlichen Mittelmeers geschickt. Dort war es im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien am Montagmorgen zu verheerenden Erdbeben gekommen, die mehr als 11.000 Menschen das Leben kosteten.

Curcio sagte bei einer Pressekonferenz in Rom, dass er den genauen Termin noch nicht benennen könne, wann das Schiff mit den Hilfsgütern ablegen werde. Er hoffe aber, dass es noch vor dem Wochenende so weit ist. Die Aktion werde von der Region Piemont zusammen mit dem Zivilschutz sowie dem Verteidigungsministerium - welches das Schiff der Marine zur Verfügung stellt - koordiniert.

Weil Italien häufig von Erdbeben heimgesucht wird, hat das Land gut ausgebildete Spezialisten, Gerätschaften und Ablaufpläne für derartige Katastrophen. Am Montag und Dienstag hatte Rom bereits zwei Flugzeuge mit Erdbebenhelfern und Hunden in die Türkei geschickt.

Polizist als Serienvergewaltiger - Urteil soll überprüft werden

LONDON: Das Urteil gegen einen Londoner Polizisten, der wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von zwölf Frauen für mindestens 30 Jahre in Haft muss, steht in der Kritik. Ein Sprecher von Generalstaatsanwältin Victoria Prentis sagte der Zeitung «Telegraph» (Mittwoch) zufolge, es werde überprüft, ob das Urteil zu nachsichtig sei. Das Büro von Prentis sei mit Beschwerden geradezu überschwemmt worden, sagte der Sprecher.

In dem Gerichtsverfahren hatten mehrere Opfer ausgesagt, sie hätten kein Vertrauen mehr in die Polizei. Die Regierung fürchte nun, dass auch die Glaubwürdigkeit des Justizsystems gefährdet sein könnte, wenn Strafen als zu lasch betrachtet würden, schrieb das Blatt.

Der konservative Premierminister Rishi Sunak hat nach mehreren Polizeiskandalen um Sexismus und Frauenfeindlichkeit die Sicherheit von Mädchen und Frauen zu einer seiner Prioritäten erklärt. Generalstaatsanwältin (Attorney General) ist ein politisches Amt, für das Sunak Ende Oktober 2022 seine Parteifreundin Prentis berufen hatte. Sie ist zwar kein Mitglied der Regierung, nimmt aber an Kabinettssitzungen teil.

Der Londoner Polizist hatte sich über fast 20 Jahre hinweg brutal an einem Dutzend Frauen vergangen. Er wurde insgesamt wegen mehr als 80 Einzeltaten verurteilt. Richterin Bobbie Cheema-Grubb hatte nach eigener Aussage erwogen, den Mann zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Freilassung zu verurteilen. Allerdings habe der Fall nicht die «völlig außergewöhnlichen Kriterien» getroffen, die dafür nötig gewesen seien, sagte sie.

Erdbeben: Italienische Feuerwehrleute retten jungen Mann aus Trümmern

ANTAKYA: Italienische Feuerwehrleute haben in den Trümmern eines eingestürzten Hauses in der Türkei einen jungen Mann lebend entdeckt und gerettet. Der 23-Jährige sei in der Stadt Antakya, die früher Antiochia hieß, lokalisiert worden, wie die Feuerwehr am Mittwoch mitteilte. Nach neun Stunden gelang es den Spezialkräften demnach, den Verschütteten aus den Ruinen des Wohnhauses herauszuholen.

Die italienische Feuerwehr hatte am Dienstag rund 50 Mitglieder einer Such- und Rettungseinheit sowie modernes Gerät nach Adana nahe Antakya an die türkische Mittelmeerküste geflogen. In der Nacht konzentrierten sich die Helfer samt Suchhunden dann auf ein fünfstöckiges Wohnhaus, das wegen des Erdbebens eingestürzt war.

Erdogan sagt Erdbebenopfern finanzielle Hilfe zu

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Opfern des verheerenden Erdbebens finanzielle Hilfe zugesagt. Betroffene Familien erhielten jeweils 10.000 Türkische Lira (rund 500 Euro) Soforthilfe, versprach Erdogan am Mittwoch in Kahramanmaras.

«Am ersten Tag gab es natürlich einige Probleme, aber am zweiten Tag und heute konnte die Situation bewältigt werden», sagte er. Das Volk habe bei früheren Katastrophen «Geduld gezeigt» und werde das auch wieder tun.

Man werde zügig mit den Aufräumarbeiten beginnen. Er kündigte zudem die Einrichtung von Sammelunterkünften an. «Wir können niemals zulassen, dass unsere Bürger auf der Straße bleiben», sagte Erdogan.

EU-Parlament: Fest tritt nach Streit als Leiter der AfD-Gruppe zurück

BRÜSSEL: Nach parteiinternem Streit ist der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest als Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament zurückgetreten. «Ich hatte kein Vertrauen mehr in die Delegation», sagte der 60-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Kommissarisch übernimmt Joachim Kuhs die Leitung der deutschen Delegation in der rechtsnationalen ID-Fraktion.

Vorausgegangen war ein Streit in der AfD-Gruppe über Anschuldigungen Fests gegen seinen Fraktions- und Parteikollegen Maximilian Krah. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Die ID-Fraktion will nun über den Ausschluss Krahs beraten. In der AfD-Delegation wiederum gab es Unmut darüber, dass Fest auf Krahs Ausschluss gedrungen hatte.

AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla begrüßte Fests Rücktritt am Mittwoch. «Ich freue mich, dass es jetzt wieder zu Ruhe in der Delegation kommt.» Nun könne die Fraktion mit den anderen Partnern die Europawahl vorbereiten. «Von daher war der Schritt folgerichtig und nur konsequent.»

Fest sitzt seit 2019 für die AfD im Europaparlament. Er war seit gut einem Jahr Leiter der AfD-Abgeordneten in der rechtsnationalen Fraktion Identität und Demokratie (ID).

Lemke: Neue Schadstoffgrenzen müssen für Autoindustrie machbar sein

BERLIN: Bundesumweltministerin Steffi Lemke stärkt im Streit um strengere Schadstoffgrenzwerte für Autos und andere Fahrzeuge der Industrie den Rücken. «Insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen, extrem kurzen Einführungsfristen sehen wir dabei kritisch», sagte die Grünen-Politikerin der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Die Einführung der Abgasnorm Euro 7 müsse für die Industrie realisierbar sein, damit Arbeitsplätze erhalten werden könnten.

Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Neu ist für die geplante Norm Euro 7 auch, dass künftig Schadstoffe wie Feinstaub durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. Das heißt, auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge wären von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Es ist derzeit vorgesehen, dass die Regeln 2025 beziehungsweise für Lkw und Busse 2027 in Kraft treten sollen.

Lemke betonte die Notwendigkeit, für den Schutz der Gesundheit die Luftqualität in Städten weiter zu verbessern. Dabei spielten Emissionen des Verkehrs eine zentrale Rolle. Sie plädierte dafür, die Regelungslücke für den Abrieb von Bremsen und Reifen zu schließen.

Der Straßenverkehr ist nach Angaben der EU-Kommission die größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten. Schätzungen zufolge hat die Feinstaub- und Stickoxid-Verschmutzung durch den Straßenverkehr 2018 in den EU-Staaten und Großbritannien etwa 70.000 vorzeitige Todesfälle verursacht.

Armenien schickt trotz Konflikts Helfer in die Türkei nach Erdbeben

ERIWAN: Armenien im Südkaukasus hat trotz einer tiefen Feindschaft zur Türkei Rettungsteams ins Erdbebengebiet geschickt. Die Ex-Sowjetrepublik habe 27 Helfer in die Türkei und 29 Helfer nach Syrien entsandt, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Verhältnis zwischen Ankara und Eriwan ist sowohl aus historischen Gründen als auch wegen des Konflikts um die Gebirgsregion Berg-Karabach schwer belastet.

Die Hilfe hatte bereits am Dienstag Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan angeordnet. «Ungeachtet der schwierigen Beziehungen und Lage hat Armenien die helfende Hand ausgestreckt und seine Bereitschaft erklärt, humanitäre Hilfe sowohl der Türkei als auch Syrien zu leisten», sagte Außenminister Ararat Mirsojan.

Die Geste ist angesichts der Spannungen durchaus bedeutsam: Rund 1,5 Millionen Armenier wurden Historikern zufolge im Ersten Weltkrieg Opfer systematischer Tötungen im Osmanischen Reich. Als dessen Rechtsnachfolgerin gibt die Türkei zwar Massaker an 300.000 bis 500.000 Menschen zu, weist die Einstufung als Völkermord aber zurück. Auch Deutschland verurteilte den Genozid an den Armeniern.

Darüber hinaus ist die Türkei der engste politische und militärische Verbündete Aserbaidschans. Gegen die Ex-Sowjetrepublik kämpft Armenien seit Jahrzehnten um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Konfliktregion Berg-Karabach.

Männer aus Abschiebehaft geflohen

BALKOVA: Mehr als ein Dutzend Migranten sind in Tschechien aus einer Abschiebungshaftanstalt entkommen. Sieben aus Nordafrika stammende Ausländer befanden sich am Mittwoch weiter auf der Flucht, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Pilsen (Plzen) mitteilte. Sie wurden zur Fahndung ausgeschrieben. Sechs weitere Männer konnten gefasst werden. An der groß angelegten Suchaktion, die in der Nacht zum Mittwoch begann, waren unter anderem auch Hubschrauber beteiligt.

In der Einrichtung des Innenministeriums in Balkova in der Verwaltungsregion Pilsen werden Ausländer untergebracht, die in ihr Heimatland zurückgebracht werden sollen. Der Ort liegt knapp 70 Kilometer östlich der Grenzstadt Cheb (Eger).

Die Polizei hat Ermittlungen dazu aufgenommen, wie die Männer fliehen konnten. Im vorigen Jahr wurden in Tschechien nach Behördenangaben 92 Asylanträge angenommen und 453 abgelehnt. In 387 weiteren Fällen wurde vorübergehender Schutz gewährt.

Haft für Deutsche und Partner nach Hilfe für IS

STUTTGART: Gemeinsam mit ihrem irakischen Partner soll eine Deutsche die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützt haben. In einem Staatsschutzverfahren sind die beiden 31-Jährigen am Mittwoch in Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Beide sollen IS-Mitglieder gewesen sein und unter anderem gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der Mann soll zudem eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Er muss für insgesamt sechs Jahre in Haft. Seine Partnerin aus Oberbayern, mit der er nach islamischem Ritus verheiratet ist, wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Mutter von drei minderjährigen Kindern soll unter anderem mit ihrem Lebensgefährten Geld für die Terrorgruppe in Syrien gesammelt und überwiesen haben. Hauptaufgabe der Frau war es laut deutscher Bundesanwaltschaft, den Kontakt zu weiblichen Mitgliedern der Terrorgruppe herzustellen, diese über den Stand der Geldtransfers zu unterrichten und sie «in ihrer Treue zur Vereinigung zu bestärken und damit den inneren Zusammenhang der Vereinigung zu festigen».

Ihr Lebensgefährte aus Sasbach (Baden-Württemberg) hatte Anfang 2021 versucht, in den Sudan auszureisen, um dort oder in Syrien für den IS zu kämpfen. Bei der Ausreise wurde er festgenommen. Ende August 2021 wurde auch seine Lebensgefährtin verhaftet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die beiden Angeklagten und die Bundesanwaltschaft können Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Erdbeben und Krieg: EU-Kommission will Katastrophenschutz stärken

BRÜSSEL: Pandemie, Krieg und zuletzt das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien: Angesichts der vielen Katastrophen will die EU-Kommission die Schutzmaßnahmen in Zukunft stärken. Künftig sollen unter anderem Frühwarnsysteme verbessert werden, damit Warnmeldungen gefährdete Menschen rechtzeitig erreichen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Zudem ist geplant, die Vorsorge mit Blick auf Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände zu verbessern sowie das Risikobewusstsein in der Bevölkerung zu stärken.

Ist ein Land nicht in der Lage, die Folgen einer Katastrophe zu bewältigen, kann es bereits heute über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe bitten. Dann koordiniert und finanziert die EU die Hilfen, die von den Mitgliedstaaten und acht weiteren Ländern angeboten werden.

Aktuell ist das auch in der Türkei der Fall. Neben Deutschland helfen dort nach dem verheerenden Erdbeben 19 weitere EU-Staaten, wie der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte. Ihm zufolge stellte nun auch das ebenso schwer von dem Beben betroffene Syrien einen Antrag auf die EU-Katastrophenhilfe. Tausende Menschen sind bei den Erdbeben in der Türkei und Syrien gestorben.

«Mit der Umsetzung dieser europäischen Agenda für Katastrophenresilienz werden die EU und ihre Mitgliedstaaten besser in der Lage sein, auf Katastrophen größeren Ausmaßes zu reagieren, sie zu verhindern und Vorsorge zu treffen», sagte Lenarcic. Dies werde mehr Leben retten und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt in der EU besser schützen.

Anklage fordert 23 Jahre Haft für russischen Ex-Gouverneur

MOSKAU: Die russische Staatsanwaltschaft hat für den wegen Beteiligung an Auftragsmorden angeklagten Ex-Gouverneur der Fernostregion Chabarowsk, Sergej Furgal, 23 Jahre Haft beantragt. Der 52-Jährige müsse in ein Straflager für Schwerverbrecher, forderte ein Anklagevertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor einem Gericht in Moskau. Die Absetzung Furgals 2020 durch den Kreml hatte in Chabarowsk zu monatelangen Protesten geführt. Viele Demonstranten betrachteten den Prozess als politisch motiviert.

Die Vorwürfe reichen fast 20 Jahre zurück. Anfang der 2000er Jahre soll Furgal der Anklage zufolge als Unternehmer die Ermordung von zwei konkurrierenden Geschäftsmännern organisiert haben. Furgal selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Geschworenen hatten den Angeklagten bereits vergangene Woche schuldig gesprochen. Für drei ebenfalls in dem Prozess angeklagte Männer beantragte die Staatsanwaltschaft zehneinhalb, 17 und 22 Jahre Straflager.

Furgal hatte als Mitglied der nationalistischen Partei LDPR um den inzwischen verstorbenen Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski 2018 überraschend die Gouverneurswahlen in Chabarowsk gegen einen Vertreter der Kremlpartei Geeintes Russland gewonnen. Das Ergebnis galt damals als Ausdruck des Protests gegen die von Präsident Wladimir Putin beschlossene Erhöhung des Rentenalters. Für den Kreml galt Furgal als Ärgernis. Zwei Jahre später wurde er als amtierender Gouverneur festgenommen und nach Moskau überführt. In Chabarowsk löste die Verhaftung Massenproteste aus.

PCA: Einbruch auf Chinas Automarkt nach Neujahrsfest im Januar

PEKING: Die Zurückhaltung der Käufer während des chinesischen Neujahrsfests hat den Automarkt im Land im Januar einbrechen lassen. Im vergangenen Monat wurden 1,29 Millionen Fahrzeuge verkauft, das seien rund 38 Prozent weniger als im Vorjahresmonat gewesen, teilte der Branchenverband PCA am Mittwoch mit. Am Vortag hatte der Verband bereits vorläufige Daten veröffentlicht.

Die Verkäufe umweltfreundlicherer Autos starteten schwach. Hier wurde inklusive reiner Elektroautos und Plug-in-Hybride im Januar ein Minus zum Vormonat von mehr als 48 Prozent vermeldet. Der Verband erklärte dies unter anderem mit dem Wegfall von Subventionen für einige E-Fahrzeuge. Viele Kunden hatten ihre Käufe daher bereits in das Schlussquartal 2022 vorgezogen.

Zudem konnten die Menschen in China zum chinesischen Neujahrsfest erstmals seit 2020 wieder frei reisen, nachdem die Corona-Beschränkungen im Land aufgehoben wurden. Infolgedessen wurden viele Produktionslinien länger als üblich gestoppt und nur wenige Autohändler blieben geöffnet.

Pakistanisches Militär: 12 Tote bei Razzia gegen Taliban

ISLAMABAD: In Pakistan sind nach Angaben des Militärs bei einem Feuergefecht zwölf Mitglieder der pakistanischen Taliban (TTP) getötet worden. Das teilte die Armee am Mittwoch in Islamabad mit. Demnach kam es in der Nacht zum Mittwoch zu der Schießerei, als Sicherheitskräfte eine Razzia gegen die militanten Islamisten im Bezirk Lakki Marwat der Provinz Khyber Pakhtunkhwa nahe der afghanischen Grenze durchführten. Dort habe die TTP einen weiteren Anschlag geplant, hieß es.

Erst am Dienstag hatte der Polizeichef von Khyber Pakhtunkhwa nach einem Selbstmordattentat auf eine Moschee in der Provinzhauptstadt Peschawar Konsequenzen für die Verantwortlichen angekündigt. Bei dem Anschlag vor zehn Tagen sind nach jüngsten offiziellen Zahlen 84 Menschen ums Leben gekommen, ein Großteil davon Polizisten. Zuvor war von mehr als 100 Toten die Rede gewesen. Der Geheimdienst teilte nach Untersuchungen mit, die pakistanischen Taliban als Drahtzieher ausfindig gemacht zu haben, obwohl die TTP sich von dem Anschlag distanziert hatte.

Ende vergangenen Jahres hatte die TTP eine Waffenruhe mit der Regierung in Islamabad aufgekündigt und seitdem mehrere Anschläge für sich reklamiert. Die pakistanischen Taliban sind unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan. Die angespannte Sicherheitslage ist seit Ende des Jahres auch in der Hauptstadt Islamabad zu spüren. In der Metropole gibt es zahlreiche Kontrollpunkte und erhöhte Militärpräsenz.

Papst Franziskus ruft zu Spenden für Erdbebengebiete auf

ROM: Papst Franziskus hat sich betroffen gezeigt vom Ausmaß der Erdbeben-Katastrophe in der Türkei und Syrien und zu Spenden aufgerufen. «Ich danke allen, die Hilfe schicken und ermutige alle zu Solidarität mit diesen Gebieten, die zum Teil schon von einem langen Krieg heimgesucht werden», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch bei der Generalaudienz im Vatikan. Franziskus hatte schon am Wochenende bei seinem Heimflug von der Afrika-Reise darum gebeten, das Bürgerkriegsland Syrien nicht zu vergessen. Am frühen Montagmorgen folgte das verheerende Erdbeben.

«Meine Gedanken sind derzeit bei den Menschen in der Türkei und in Syrien», sagte der Papst. «Ergriffen bete ich für sie und drücke meine Verbundenheit aus mit diesen Völkern, den Familien der Opfer und allen, die unter diesem verheerenden Unglück leiden.»

Seeleute streiken - Fähren bleiben in den Häfen

ATHEN: In Griechenland hat am Mittwochmorgen ein Streik der Seeleute begonnen, die im Bereich Inlandsfährverkehr arbeiten. Bis Freitag um 06.00 Uhr (05.00 MEZ), soll keine Fähre von und zu den Inseln der Ägäis und des Ionischen Meeres auslaufen. Die Gewerkschaften der Seeleute fordern neue Tarifverträge mit mehr Geld und protestieren gegen weit verbreitete Schwarzarbeit.

Eine Folge des Streiks ist, dass zahlreiche griechische Inseln von der Außenwelt abgeschnitten bleiben, sofern sie nicht über einen Flughafen verfügen. Der Fährverkehr in Griechenland ist wegen der zahlreichen Inseln so wichtig, wie die Eisenbahnen in anderen Ländern.

Am Montagmorgen lief keine Fähre aus. Es gab nur wenige Touristen, die vom Streik überrascht wurden. Die Arbeitsniederlegung wurde bereits vor Tagen angekündigt und die Reiseagenturen haben die Kunden gewarnt, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten. Der Seeleute-Gewerkschaftsverband drohte auf seiner Homepage mit neuen Streiks in den kommenden Wochen, wenn die Reedereien nicht nachgeben und mindestens zwölf Prozent Lohnerhöhungen geben sollten.

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Behörde: Fast 600 Seelöwen an Vogelgrippe gestorben

LIMA: In Peru sind nach Behördenangaben mindestens 585 Seelöwen an der Vogelgrippe verendet. Die toten Meeressäuger seien entlang der Küste des südamerikanischen Landes entdeckt worden, teilte die Verwaltung der Naturschutzgebiete (Sernanp) mit. Eine Kadaver-Untersuchung habe ergeben, dass die Tiere mit dem Vogelgrippevirus H5N1 infiziert gewesen seien. In verschiedenen Schutzgebieten seien zudem rund 55.000 verendete Vögel entdeckt worden, darunter Pelikane, Blaufußtölpel, Möwen und Pinguine. Die landwirtschaftliche Gesundheitsbehörde Senasa geht davon aus, dass die Vogelgrippe von Zugvögeln nach Peru eingeschleppt wurde.

Derzeit grassiert die größte jemals dokumentierte Vogelgrippewelle bei Vögeln, die sich über mehrere Erdteile erstreckt. Zuletzt war der Erreger vereinzelt bereits bei mehreren Säugetierarten wie Waschbären, Füchsen und Mardern gefunden worden. Der Vogelgrippe-Ausbruch auf einer Nerzfarm in Spanien beunruhigte Experten, weil dort der Erreger möglicherweise von Säugetier auf Säugetier übertragen wurde. Das wäre ein Hinweis dafür, dass sich das Virus H5N1 an Säugetiere anpasst und dadurch auch dem Menschen gefährlicher werden könnte.

Ärzte ohne Grenzen: Hilfsteams müssen schnell auch nach Syrien

ISTANBUL/DAMASKUS: Humanitäre Hilfe muss nach Einschätzung von Ärzte ohne Grenzen nun auch schnell in die syrischen Erdbebengebiete kommen. «International ist es wichtig, dass Teams relativ zügig auch nach Syrien in dieses Gebiet kommen und die Menschen dort unterstützen», sagte die stellvertretende Vorsitzende Parnian Parvanta der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es um Nahrungsmittel und Decken, aber auch um Hilfe beim Wiederaufbau.

Das Problem sei, dass das Gebiet seit Jahren unter dem Bürgerkrieg leidet. «Wir haben viele Kolleginnen vor Ort, die tätig sind. Sie verlieren Familienangehörige, sie verlieren ihre Häuser», so Parvanta. «Das ist Teil des Problems: zum einen Krankenhäuser, die kaputt gehen - aber auch Personal, was selbst betroffen ist.»

Nach Erdbeben: Türkischer Botschafter bittet Deutschland um Hilfe

BERLIN: Nach der Erdbeben-Katastrophe hat der türkische Botschafter Ahmet Basar Sen um weitere Hilfe aus Deutschland gebeten. «Das reicht leider noch nicht aus», sagte er am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Um Menschen aus den Trümmern zu befreien, seien mehr Rettungskräfte nötig. Er bat darum, weitere Teams aus Deutschland in die Türkei zu schicken.

Zerstörte Straßen und niedrige Temperaturen erschwerten die Rettungsarbeiten im Krisengebiet. «Das ist eine Jahrhundertkatastrophe, vielleicht eine Jahrtausendkatastrophe», betonte der Botschafter. Das Ausmaß der Zerstörung sei so groß, dass in zehn Provinzen annähernd 15 Millionen Menschen betroffen seien. «Wir brauchen Geldspenden und wir brauchen Sachspenden.»

Während in der Türkei die Hilfe großflächig angelaufen ist, warten viele Betroffene in Syrien auf Rettungsteams. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte am Dienstag die Öffnung aller Grenzübergänge, um auch in Syrien schnellere Hilfe zu ermöglichen. «Die Türkei hilft den Syrern sowohl auf der türkischen Seite als auch auf der syrischen Seite», sagte Ahmet Basar Sen. Eine Öffnung der Grenze werde in dieser schwierigen Lage bestimmt geprüft, fügte er hinzu.

Mit einer Stärke von 7,7 bis 7,8 hatte ein Beben am frühen Montagmorgen das Gebiet an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien erschüttert. Am Montagmittag folgte dann ein weiteres Beben der Stärke 7,5 in derselben Region. Tausende Gebäude stürzten ein. Mindestens 8500 Menschen haben in der Türkei und Syrien ihr Leben verloren.

Volkszählung: Bevölkerung wächst weiter

LUXEMBURG: Die Bevölkerung in Luxemburg ist in den vergangenen Jahren weiter deutlich gewachsen. Ende 2021 lebten dort knapp 644.000 Menschen, wie eine Volkszählung der nationalen Statistikbehörde Statec ergab. Dies seien knapp 132.000 Menschen oder rund 25 Prozent mehr als bei der vergangenen Volkszählung in 2011. Es handele sich um die höchsten jährlichen Zuwachsraten, die je in Luxemburg beobachtet wurden. Luxemburg liege damit beim Bevölkerungswachstum in der EU an der Spitze.

Die Volkszähler stellten zudem eine weitere Alterung der Gesellschaft fest. Das Durchschnittsalter lag demnach Ende 2021 mit 39,7 Jahren um ein Jahr höher als eine Dekade zuvor. Die Zahl der Hundertjährigen erhöhte sich von 67 auf 91 (plus knapp 36 Prozent).

Die 37. Volkszählung in Luxemburg zeigte auch, dass der Anteil der Frauen im Vergleich zur Volkszählung in 2011 leicht zurückging: von 50,2 auf 49,6 Prozent. Die Beteiligungsquote beim Zensus habe bei 79 Prozent (2011: 85 Prozent) gelegen, hieß es. Die Volkszählung fand vom 8. November bis 5. Dezember 2021 statt.

Experte zur Suche nach Verschütteten: «Wir hoffen immer auf Wunder»

ISTANBUL/DAMASKUS: Die eisigen Temperaturen im Erdbebengebiet an der syrisch-türkischen Grenze lassen die Hoffnung auf Überlebende sinken. «Wir haben einen schwierigen Faktor, und zwar ist das die Kälte. Aktuell sind es da minus vier bis minus fünf Grad», sagt Henri Paletta, Vizepräsident des Bundesverbands Rettungshunde der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Zu den Überlebenschancen generell erklärt Paletta: «Man sagt, dass nur wenige Tage eigentlich bleiben.» So lange könne man die Hoffnung haben, Menschen lebend zu finden. Allerdings seien in der Vergangenheit auch Menschen nach vier oder fünf Tagen gerettet worden. «Wir hoffen natürlich immer auf Wunder.»

Viele Hilfskräfte aus Deutschland und anderen Ländern sind aktuell in der Türkei oder auf dem Weg dorthin. So brach etwa am Flughafen Köln/Bonn am frühen Mittwochmorgen ein 50-köpfiges Team des Technischen Hilfswerks (THW) ins Katastrophengebiet auf. Helfer der deutschen Organisation I.S.A.R. waren an der Rettung einer verschütteten Frau beteiligt, wie die Organisation mitteilte. Sie hilft in der heftig getroffenen Stadt Kirikhan nahe der Grenze.

Präsident Erdogan im Erdbebengebiet angekommen

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in den Erdbebengebieten im Südosten des Landes angekommen. Er sei in der Provinz Kahramanmaras und auf dem Weg zu einer für die Erdbebenopfer errichteten Zeltstadt, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit. Erdogan wollte auch die Provinz Hatay besuchen.

Beide Gebiete sind stark von den Beben getroffen und haben Tausende Tote zu verzeichnen. Vielerorts klagen Betroffene über fehlende oder nur schleppende Hilfe bei der Bergung Verschütteter.

Aus Istanbul und der Küstenmetropole Izmir machten sich unterdessen zwei mit Geräten beladene Schiffe auf den Weg ins Erdbebengebiet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Sie hätten unter anderem schweres Gerät wie Kräne geladen.

Zahl der Todesopfer nach Erdbeben steigt auf 11.700

ISTANBUL: Zwei Tagen den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien haben die Behörden abermals neue Todeszahlen genannt - mehr als 11.700 Menschen kamen nunmehr bei der Katastrophe ums Leben. Allein in der Türkei seien 9057 Menschen gestorben, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch im Erdbebengebiet Hatay. Knapp 53.000 Menschen seien verletzt worden. Mehr als 6400 Häuser seien eingestürzt. Aus Syrien wurden zuletzt 2662 Tote gemeldet.

Der Zugang zu Twitter sei in der Türkei stark eingeschränkt worden, teilte der Netz-Beobachter Netblocks mit. Viele Nutzer klagten, dass Twitter auch über Tunneldienste (VPN) nicht mehr zu erreichen sei.

Oppositionsführer wirft Erdogan nach Erdbeben Versagen vor

ISTANBUL: Der türkische Oppositionsführer hat Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem schweren Erdbeben Versagen vorgeworfen. «Wenn jemand hauptverantwortlich für diesen Verlauf ist, dann ist es Erdogan», sagte Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, in einem Video, das er am frühen Mittwochmorgen auf Twitter teilte. Erdogan habe es versäumt, das Land in seiner 20-jährigen Regierungszeit auf solch ein Beben vorzubereiten, kritisierte Kilicdaroglu. Er warf Erdogan zudem vor, die Erdbebensteuer, die für die Vorsorge gedacht ist, verschwendet zu haben.

Kilicdaroglu war in die Erdbebenregion gereist, Erdogan wird Medienberichten zufolge am Mittwoch dort erwartet, voraussichtlich reist er nach Adiyaman.

Die Türkei befindet sich aktuell im Wahlkampf. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden regulär im Juni stattfinden. Erdogan hatte aber angekündigt, die Wahlen auf den 14. Mai vorzuziehen. Welche Auswirkungen das Beben auf die Wahlperiode hat, ist noch nicht abzusehen.

Am Dienstag hatte Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand für die zehn vom Erdbeben betroffenen Regionen ausgerufen. Er hatte zudem vor der Verbreitung von «Fake News» gewarnt und angekündigt, dass man sich diese merken und «das Notizbuch öffnen» werde, wenn der Tag gekommen sei.

Deutschland erhöht Hilfszusagen für Türkei und Syrien

BERLIN: Als Reaktion auf das verheerende Erdbeben stockt die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für Syrien und die Türkei um weitere 26 Millionen Euro auf. Davon sind insgesamt 25 Millionen Euro für zwei Hilfsfonds der Vereinten Nationen vorgesehen sowie eine Million für den Malteser Hilfsdienst, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin erläuterte. Bei der Erdbeben-Katastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben mehr als 11.000 Menschen ihr Leben verloren. Tausende Gebäude wurden zerstört.

Nach Angaben von Bundesinnen- und Verteidigungsministerium läuft der Transport von Hilfsgütern aus Deutschland mittlerweile an. Dabei handle es sich um Zelte, Schlafsäcke, Feldbetten, Decken, Heizgeräte und Generatoren. Ein Sprecher des Innenministeriums berichtete von etwa 82 Tonnen Material im Gesamtwert von einer Million Euro. Das Verteidigungsministerium stellt Flugzeuge für den Transport bereit. Von Donnerstag an soll es drei Flüge pro Tag geben.

Das Auswärtige Amt widersprach unterdessen dem Vorwurf, die humanitäre Hilfe werde durch die Sanktionen gegen Syrien blockiert. Diese richteten sich gezielt gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer, während man negative Folgen für die Zivilbevölkerung so weit wie möglich vermeide, sagte eine Sprecherin. Lebensmittel, Medikamente und schweres Gerät für die Bergung von Verschütteten seien von den Sanktionen «ausdrücklich ausgenommen».

Es bleibe aber dabei, dass Deutschland die Kontakte mit dem Regime in Damaskus auf das «zwingend notwendige Minimum» beschränke, ergänzte die Außenamts-Sprecherin. Bei der Verteilung von Hilfsgütern in Syrien arbeite man schon seit Jahren mit internationalen Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, den Weißhelmen und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zusammen. Das gelte auch für Gebiete, die vom syrischen Regime kontrolliert werden.

Stillgelegte Agrarflächen erholen sich ohne Hilfe nur schleppend

LEIPZIG: Stillgelegte Landwirtschaftsflächen erholen sich ohne aktive Renaturierungsmaßnahmen nur langsam und auch nach Jahrzehnten nicht vollständig. Das hat ein internationales Team herausgefunden, darunter Forschende des Zentrums für Biodiversitätsforschung (iDiV), des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) sowie der Universitäten Halle-Wittenberg und Leipzig.

Das Team verglich 17 ehemals landwirtschaftlich genutzte Graslandflächen im US-Staat Minnesota mit nie beackerten Arealen. Die Felder waren zu unterschiedlichen Zeiten von 1927 bis 2015 stillgelegt worden und wurden bis zu 80 Jahre nach der Umwandlung analysiert. «Wir wollten herausfinden, wie schnell und wie vollständig die landwirtschaftlich genutzten Flächen ihre ursprüngliche Biodiversität zurückgewinnen», erklärte Erstautorin Emma Ladouceur.

Wie das iDiv mitteilte, hatten sich stillgelegte Felder selbst nach 80 Jahren noch nicht vollständig erholt. 63 heimische Arten hätten sich gar nicht mehr angesiedelt, dafür seien vermehrt fremde Gräser und Unkräuter zu finden gewesen.

Die Forschungsergebnisse könnten helfen, die Renaturierung zu verbessern. «Das könnte zum Beispiel durch Aussäen oder Pflanzen von Arten geschehen, von denen wir wissen, dass sie sich auf den alten Feldern nicht von allein ansiedeln, und durch das Management exotischer Arten, um den Wettbewerb mit den einheimischen Pflanzen zu reduzieren», so Ladouceur.

Falschen Mann geküsst? Video-Clip von First Lady wird zum Aufreger

WASHINGTON: Ein Küsschen der US-amerikanischen First Lady Jill Biden kurz vor der Rede ihres Mannes zur Lage der Nation am Dienstagabend in Washington hat im Netz für Aufregung gesorgt.

Denn der Kuss galt nicht US-Präsident Joe Biden, der sich bereits am Rednerpult in Stellung brachte, sondern Doug Emhoff, dem Mann der Vizepräsidentin Kamala Harris. Zur Begrüßung küssten sich First Lady und Second Gentleman auf der Zuhörertribüne des US-Repräsentantenhauses - und zwar wie es TV-Bilder nahelegten: auf den Mund! Ob die Optik der Kamera-Einstellung geschuldet war oder das Küsschen tatsächlich auf dem Mund landete, war zunächst unklar. Der Clip der Szene verbreitete sich aber rasend schnell im Netz - und wurde sogleich zum Gegenstand wilder Spekulationen.

Trump kritisiert Biden während Rede live auf Truth Social

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Rede des amtierenden Präsidenten Joe Biden zur Lage der Nation auf seiner Online-Plattform Truth Social live kommentiert und dabei nicht an Kritik gespart. Während der Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) warf er Biden etwa Führungsschwäche vor. Der chinesische Präsident Xi Jinping «lacht über unsere aktuelle Führung, vorher hat er nicht gelacht», schrieb Trump etwa. Er lobte seine eigene Politik als Präsident in den Jahren 2017 bis 2021 und warf Biden vor, politische Erfolge zu verbuchen, die er errungen habe.

Schon vor der Rede hatte Trump ein Video veröffentlicht, in dem er der Biden-Regierung die «Zerstörung des Landes» vorwarf. Der US-Präsident habe Amerika «an den Rand des Dritten Weltkriegs» geführt, sagte Trump darin. Biden und die «radikalen Demokraten» hätten Billionen von Dollar verschwendet und «die schlimmste Inflation» verursacht. Biden instrumentalisiere das Justizministerium, um gegen politische Gegner vorzugehen. Seine Regierung führe einen «Krieg gegen die Meinungsfreiheit» und versuche, Kinder zu indoktrinieren.

Die gute Nachricht aber sei, «dass wir jede einzelne Krise, jedes Unglück und jede Katastrophe, die Joe Biden verursacht hat, rückgängig machen werden», sagte Trump, der bei den Präsidentenwahlen 2024 als Kandidat für die Republikaner antritt. «Ich kandidiere für das Amt des Präsidenten, um die Zerstörung unseres Landes zu beenden und das unvollendete Werk zu vollenden, Amerika wieder groß zu machen.»

75-Jährige in der Türkei nach 60 Stunden aus Trümmern gerettet

ISTANBUL: In der Türkei ist eine 75-Jährige 60 Stunden nach der Erdbeben-Katastrophe aus den Trümmern befreit worden. Nach sechsstündigen Rettungsarbeiten sei die Frau in der schwer getroffenen Provinz Hatay aus einem eingestürzten Haus befreit worden, berichtete die Onlinezeitung Gazete Duvar am Mittwoch. Die Suche nach ihrem an Alzheimer erkrankten Ehemann brachen die Retter wegen fehlender technischer Ausrüstung schließlich ab.

Allein in der Türkei starben bislang mehr als 9000 Menschen. Aus Syrien wurden zuletzt 2662 Tote gemeldet. Mehr als 56.000 Menschen wurden in den beiden Ländern verletzt. Es wird befürchtet, dass angesichts vieler Vermisster noch mehr Leichen gefunden werden.

Die Bergungsarbeiten sind ein Rennen gegen die Zeit: Die kritische Überlebensgrenze für Verschüttete liegt normalerweise bei 72 Stunden. Temperaturen um den Gefrierpunkt machten den Überlebenden zusätzlich zu schaffen, viele haben kein Dach mehr über dem Kopf.

Mit einer Stärke von 7,7 bis 7,8 hatte das Beben am frühen Montagmorgen das Gebiet an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien erschüttert. Am Montagmittag folgte dann ein weiteres Beben der Stärke 7,5 in derselben Region. Tausende Gebäude stürzten ein.

Republikanerin: Bidens Führungsschwäche gefährdet USA und die Welt

WASHINGTON: Die Republikanerin Sarah Huckabee Sanders hat US-Präsident Joe Biden scharf angegriffen und ihm mangelnde Führung vorgeworfen. «Die Schwäche von Präsident Biden gefährdet unsere Nation und die Welt», sagte die frühere Sprecherin des damaligen Präsidenten Donald Trump, die mittlerweile Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas ist. «Präsident Biden ist nicht bereit, unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere Bevölkerung zu verteidigen», sagte sie. «Die Weigerung des Präsidenten, China, unserem stärksten Gegner, die Stirn zu bieten, ist gefährlich und inakzeptabel.» Er sei als Oberbefehlshaber ungeeignet.

Sanders spielte damit auf das Auftauchen eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium an. Das US-Militär hatte den chinesischen Ballon am Samstag vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen, nachdem er tagelang über das Land geflogen war. Prominente Republikaner hatten Biden Schwäche gegenüber der aufstrebenden Großmacht China vorgeworfen.

Sanders hielt am Dienstagabend im US-Kongress die Gegenrede nach Bidens offizieller Rede zur Lage der Nation. Traditionell gibt es bei der Ansprache des Präsidenten eine Replik der jeweils anderen Partei. Die 40-Jährige war bei den Kongresswahlen im vergangenen November zur Gouverneurin von Arkansas gewählt worden. Von 2017 bis 2019 war Sanders Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump gewesen.

Sanders kritisierte Biden dafür, dass die Menschen in den USA mit den Konsequenzen einer gescheiterten Politik leben müssten, während sich seine Regierung «mehr für woke Fantasien zu interessieren scheint als für die harte Realität, mit der die Amerikaner jeden Tag konfrontiert sind». Als woke (übersetzt etwa «aufgewacht») wird jemand bezeichnet, der Ungerechtigkeiten in einer Gesellschaft empfindet und diese thematisiert. Das Adjektiv ist mittlerweile negativ behaftet und zum Kampfbegriff der Konservativen geworden.

US-Präsident fordert Zusammenarbeit für Polizeireform

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat parteiübergreifende Unterstützung für Reformen bei der Polizei in den USA gefordert. «Wenn Polizeibeamte oder Polizeidienststellen das Vertrauen der Öffentlichkeit verletzen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Bei der Ansprache anwesend waren auch die Mutter und der Stiefvater von Tyre Nichols. Der Afroamerikaner war am 7. Januar bei einer Verkehrskontrolle in Memphis im Bundesstaat Tennessee von fünf schwarzen Polizisten brutal zusammengeschlagen worden und infolge seiner Verletzungen gestorben.

«Was Tyre in Memphis widerfahren ist, passiert zu oft. Wir müssen besser werden: Die Strafverfolgungsbehörden besser ausbilden, sie an höhere Standards binden», forderte Biden. «Lasst uns zusammenkommen und die Polizeireform zu Ende bringen.»

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Biden parteiübergreifende Anstrengungen für die Überwindung von strukturellem Rassismus angemahnt. Schon damals warb er vergeblich für Zustimmung zu einem Gesetzentwurf im US-Kongress, der eine umfassende Polizeireform vorsah.

Biden: Die Welt steht an einem Wendepunkt und die USA sind stark

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zu Mut und Entschlossenheit inmitten globaler Umbrüche aufgerufen. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, «einem jener Momente, die nur wenige Generationen erleben, wo die Richtung, die wir jetzt einschlagen, den Kurs dieser Nation und der Welt für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. Die Amerikaner stünden dem nicht machtlos gegenüber, sondern hätten es selbst in der Hand, diesen Moment zu gestalten.

«Wir müssen die Nation sein, die wir in unseren besten Zeiten immer waren: optimistisch, hoffnungsvoll, nach vorne schauend», sagte Biden. «Eine Nation, die Licht über Dunkelheit, Hoffnung über Angst, Einheit über Spaltung, Stabilität über Chaos stellt.» Die Seele der Nation sei stark, das Rückgrat der Nation sei stark, die Menschen der Nation seien stark - deshalb sei auch das Land in starker Verfassung.

Nach Attacke auf Pelosi: Biden verurteilt politisch motivierte Gewalt

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat nach dem tätlichen Angriff auf den Ehemann der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi vor politisch motivierter Gewalt gewarnt. «Eine solch abscheuliche Tat hätte niemals geschehen dürfen», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern. «Wir alle müssen unsere Stimme erheben. In Amerika gibt es keinen Platz für politische Gewalt.» Der Täter habe dieselbe Sprache genutzt wie die Menschen, die am 6. Januar 2021 den Kongress gestürmt hätten. «Wir dürfen Hass und Extremismus in jeder Form keinen sicheren Hafen bieten», so Biden.

Ende vergangenen Jahres hatte der Angriff auf Paul Pelosi für Entsetzen gesorgt. Er war im Oktober von einem Einbrecher mit einem Hammer schwer am Kopf verletzt worden. Der Angreifer hatte es eigentlich auf die Demokratin Nancy Pelosi - die damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses - abgesehen, sie aber nicht angetroffen.

«Heute Abend ist hier in diesem Saal der Mann anwesend, der die Narben dieses brutalen Angriffs trägt, aber so zäh, stark und widerstandsfähig ist, wie es nur geht», sagte Biden an Paul Pelosi gerichtet. Er war während Bidens Rede unter den Gästen des Weißen Hauses im Kongress.

Biden: Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. «Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan», sagte Biden bei seiner offiziellen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington vor beiden Kammern des US-Kongresses. Er sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.

Das Auftauchen des chinesischen Ballons hat die ohnehin frostigen Beziehungen beider Länder noch weiter abgekühlt. Das US-Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Biden ruft zum Verbot von Sturmgewehren auf

WASHINGTON: Im Kampf gegen die grassierende Waffengewalt in den USA hat Präsident Joe Biden zum Verbot von Sturmgewehren aufgerufen.

Wie vor knapp 30 Jahren müsse es ein Gesetz zur Abschaffung der automatischen Waffen geben, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation in Washington. Damals sei die Regelung schließlich ausgelaufen, daraufhin habe sich die Zahl der Toten durch Massaker verdreifacht. «Lassen Sie uns die Arbeit beenden, verbieten Sie diese Sturmgewehre!», rief Biden.

Drei Tonnen Kokain im Ozean: Rekord-Drogenfund vor Neuseeland

WELLINGTON: Die neuseeländischen Behörden haben mehr als drei Tonnen Kokain beschlagnahmt, die im Pazifik vor dem Inselstaat trieben. Nach Angaben von Polizeichef Andrew Coster haben die Drogen einen geschätzten Wert von 500 Millionen Neuseeländischen Dollar (294 Millionen Euro). Es handele sich um den größten Fund illegaler Drogen in der Geschichte des Landes, sagte Coster am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Menge hätte demnach ausgereicht, um Abnehmer in Australien ein Jahr mit Kokain zu versorgen - oder in Neuseeland 30 Jahre lang.

«Dieser Fund ist zweifellos ein schwerer finanzieller Schlag für die südamerikanischen Hersteller bis hin zu den Händlern dieses Produkts», erklärte Coster. Das Kokain war offenbar nordöstlich von Neuseeland an einem Transitpunkt in internationalen Gewässern abgeworfen worden - ob von einem Schiff oder aus einem Flugzeug wurde nicht bekannt. Die Drogen waren der Polizei zufolge vermutlich für den australischen Markt bestimmt. Es wird angenommen, dass sie an der Abwurfstelle von einem Schiff abgeholt werden sollten.

Bisher sei noch niemand im Zusammenhang mit dem Fund festgenommen worden, betonte Coster. Die Sicherheitskräfte arbeiteten bei ihren Ermittlungen aber mit internationalen Partnern zusammen. Die «Operation Hydros», die zu der Konfiszierung führte, war eine Zusammenarbeit der Polizei mit dem Zoll und den neuseeländischen Streitkräften.

Die Beschlagnahmung sei ein gutes Beispiel dafür, wie weit die organisierte Kriminalität in ihrem globalen Drogenhandel gehe, sagte Bill Perry, ein Sprecher des Zolls. «Das zeigt, dass wir in diesem Teil der Welt nicht vom organisierten kriminellen Drogenschmuggel im großen Stil ausgenommen sind.»

Biden kritisiert sozialpolitischen Kurs der Republikaner

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat den sozialpolitischen Kurs der Republikaner kritisiert. Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. Er werde aber nicht zulassen, dass bei der Sozialversicherung gekürzt werde, versprach der Demokrat. Gegen mögliche Vorstöße in diese Richtung werde er ein Veto einlegen. «Diese Leistungen gehören dem amerikanischen Volk», betonte er. «Sie haben sie verdient.»

Einige Republikaner reagierten bei der Ansprache mit Zwischenrufen auf Bidens Aussagen an dieser Stelle. Biden verteidigte sich und sagte, einige Republikaner hätten diese Dinge tatsächlich vorgeschlagen. Nur aus Höflichkeit nenne er ihre Namen nicht.

Die Republikaner haben zu Jahresbeginn die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen. Es war Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor einem «geteilten Kongress» mit einer republikanischen Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern. Den Senat kontrollieren weiterhin die Demokraten.

Biden: Klimakrise ist eine «existenzielle Bedrohung»

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat zu einem verstärkten Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen.

«Sie ist eine existenzielle Bedrohung», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation in Washington. «Wir sind unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber verpflichtet, uns ihr zu stellen.» Es gebe noch viel mehr Arbeit zu tun.

US-Präsident Biden setzt auf «Made in America»

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will die heimische Industrie noch stärker unterstützen und auf das Prinzip «Made in America» setzen. «Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.»

Konkret kündigte Biden an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte in Amerika hergestellt werden müssten. Dabei geht es um Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände. «Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut», sagte Biden.

In Europa hatte jüngst ein neues US-Gesetz Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Als Antwort auf den IRA und chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vor.

Biden fordert Republikaner zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Kongress dazu aufgerufen, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. «Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen, es sei denn, ich stimme ihren Wirtschaftsplänen zu», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. Er verwies darauf, dass der Kongress auch während der Amtszeit seines republikanischen Vorgängers Donald Trump die Schuldenobergrenze angehoben und so eine «wirtschaftliche Katastrophe» verhindert habe. «Ich fordere den Kongress auf, diesem Beispiel zu folgen», sagte der Demokrat. Er werde in Verhandlungen zu dem Thema keine Kürzungen bei Sozialprogrammen akzeptieren.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Reserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Das würde die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen. Bei den Republikanern im Repräsentantenhaus setzen einige Hardliner bei dem Thema allerdings auf Blockade.

Rettungs-Team des Technischen Hilfswerks fliegt in die Türkei

KÖLN: Ein 50-köpfiges Team des Technischen Hilfswerks (THW), das auf die Ortung und Rettung von verschütteten Menschen spezialisiert ist, befindet sich auf dem Flug in die Türkei. Die Gruppe ist mit 16 Tonnen Technik und Ausrüstungen mit einem Charterflugzeug vom Flughafen Köln/Bonn in der Nacht zu Mittwoch gestartet, wie ein Sprecher des THW der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ankunftsziel sei die Stadt Gaziantep. Dort werde mit den türkischen Behörden der Einsatzort in der Erdbebenregion festgelegt.

Das THW rechnet angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der Nachbebengefahr mit einem schwierigen und möglicherweise auch längeren Einsatz im Erdbebengebiet der Türkei, wie THW-Präsident Gerd Friedsam vor dem Abflug des Teams deutlich machte. Nach den Erfahrungen aus früheren Auslandseinsätzen bei anderen schweren Erdbeben weltweit gehe er davon aus, dass «wir noch zig Helferinnen und Helfer dorthin entsenden werden», sagte Friedsam der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen Köln/Bonn.

Je nachdem, wie sich der Einsatz entwickele, könnten zunächst Ablöse- oder Verstärkungskräfte erforderlich werden. Dann werde es um eine Überlebenshilfe für die Menschen gehen, etwa um Wasser oder andere benötigte Hilfsgüter wie Zelte, Decken, Schlafsäcke. «Das, wie gesagt, können wir zusätzlich noch liefern und einiges darüber hinaus bis zum Camp-Bau», sagte Friedsam weiter. Fokus und Umfang der Hilfen hingen auch von den Gegebenheiten und Möglichkeiten im jeweiligen Land ab. Beim fast zweijährigen Einsatz in Haiti etwa sei die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ein Schwerpunkt gewesen.

Die Einsatzkräfte in Erdbebenregionen müssten bei der schnellen Menschenrettung auch Vorsorgemaßnahmen für Nachbeben treffen, die es immer noch geben könne. Beim Einsturz von Plattenbauten etwa könnten Hohlräume entstehen, in denen Menschen auf ihre Rettung warteten. Das THW-Team reist nach eigenen Angaben im Auftrag der Bundesregierung und auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes in das Erdbebengebiet der Türkei.

US-Arbeitsminister Walsh muss Bidens Rede fernbleiben

WASHINGTON: US-Arbeitsminister Marty Walsh darf Präsident Joe Bidens Rede zur Lage der Nation nicht beiwohnen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit. So soll für den Fall eines Unglücks oder Anschlags sichergestellt werden, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. Der Tradition gemäß wird das auserkorene Kabinettsmitglied an einem geheimen Ort untergebracht und soll im Fall einer Katastrophe die Regierungsgeschäfte übernehmen. Berichten zufolge will Walsh von seinem Amt als Arbeitsminister bald zurücktreten.

Das Prinzip heißt «designated survivor» («designierter Überlebender»). Es ist aus der gleichnamigen Fernsehserie mit Kiefer Sutherland bekannt. Dieser spielt darin einen Wohnungsbauminister, der am Abend der Rede zur Lage der Nation einen Anschlag überlebt und deswegen Präsident wird. Biden will bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat die traditionelle Rede halten.